28. Juni 2020  |  Coronavirus, Recht

Rückkehr an den Arbeitsplatz trotz Coronavirus-Gefahr

Angesichts des Rückgangs der Neuansteckungen hat der Bundesrat am 19. Juni 2020 eine weitere Lockerung der Coronavirus-Massnahmen beschlossen. Dabei hat er den Schutz der besonders gefährdeten Personen, die bisher in der COVID-19-Verordnung 2 vorgeschrieben war, ersatzlos gestrichen. Damit setzt er die Risikogruppen nun bewusst dem Risiko aus, vor dem er sie zuvor um (fast) jeden Preis bewahren wollte. Anstecken plötzlich erlaubt. Was können besonders gefährdete Personen nun tun? (mehr …)


 
 

17. Mai 2020  |  Coronavirus, Recht

Coronavirus: Betreuende Angehörige bleiben ungenügend geschützt

Eines der Hauptziele der Schweizer Behörden während der Coronavirus-Pandemie ist es, die Risikogruppen zu schützen. Menschen mit Behinderungen, die zur Risikogruppe gehören und auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind, gingen dabei aber vergessen. Denn ihre betreuenden Angehörigen geniessen keinen besonderen Schutz. Sie riskieren damit eine Ansteckung. (mehr …)


 
 

31. Oktober 2019  |  Behindertenparkplatz, Recht

Polizei: Auf Behindertenparkplatz blockiert ist erwünscht!

Da haben wir nicht schlecht gestaunt! Als wir zu unserem Auto zurückgekehrt sind, stand dahinter ein roter Kleinwagen quer auf dem Behindertenparkplatz, ebenfalls mit Behindertenparkkarte. Er war so nahe parkiert, dass wir den Kofferraum nicht mehr öffnen konnten, um den Rollstuhl einzuladen. Noch mehr gestaunt haben wir allerdings über die Antwort der Polizei. (mehr …)


 
 

13. September 2019  |  Recht

Zuparkierte Trottoirs sind ein Ärgernis – und verboten

Immer wieder müssen wir mit dem Rollstuhl auf die Strasse ausweichen, wenn ein Auto auf dem Trottoir abgestellt ist. Gerade Handwerker parkieren ihre Einsatzwagen oft so, um möglichst nahe am Einsatzort zu sein. (mehr …)


 
 

30. September 2018  |  Recht

Stellungnahme zum geplanten Parkierungskonzept der Stadt Bern

Mit einem neuen Parkierungskonzept wollen die Stadtbehörden die untere Berner Altstadt dadurch aufwerten, dass parkierte Autos das Stadtbild weniger stark beeinträchtigen. Parkieren soll an weniger Orten erlaubt sein bzw. Autos sollen vermehrt in den Parkhäusern abgestellt werden. Im Namen der Behindertenkonferenz Stadt und Region Bern BRB habe ich eine Vernehmlassungsantwort dazu verfasst. (mehr …)


 
 

11. Januar 2018  |  Recht

Nein zur «No Billag»-Initiative

Das Radio- und Fernsehgesetz bestimmt, dass die regionalen Fernsehsender ihre Hauptinformationssendungen mit Untertiteln für Menschen mit einer Hörbehinderung anbieten müssen. Und dass die Aufbereitung dieser Untertitel mit den Billag-Gebühren bezahlt wird. (mehr …)


 
 

13. Mai 2017  |  Freizeit, Recht

Kameras sollen verkehrsfreie Innenstadt Basel überwachen: Schlechterstellung von Behinderten befürchtet

Michael Wüthrich und weitere Basler Grossräte haben im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht (Link), der dort scheinbar „Anzug“ heisst. So sollen rund um die verkehrsfreie Innenstadt Kameras aufgestellt werden, welche die Kennzeichen der Fahrzeuge erfassen und sie mit der Datenbank der Zugangsberechtigungen abgleichen. Ist eine solche vorhanden, so passiert nichts. Ist das Fahrzeug nicht zum Zugang berechtigt, so wird eine Busse ausgelöst. (mehr …)


 
 

15. Februar 2015  |  Freizeit, Recht

Teurer Tramhaltestellen-Umbau: „Viel Lärm um nichts“

Am 14. Februar 2014 erschien unter dem Titel „Viel Lärm um nichts“ ein Zeitungsartikel in der Basler Zeitung, der von der Information der Basler Verkehrsbetriebe BVB zum behindertengerechten Umbau der Tramhaltestellen berichtet. Ich bin entsetzt, wie behindertenfeindlich sich dieser liest (ein Klick auf den Zeitungsartikel führt zur Online-Version). (mehr …)


 
 

30. Dezember 2014  |  Behindertenparkplatz, Recht

Basel: Probleme vor dem Inkrafttreten des neuen Verkehrsregimes

In der BaslerZeitung vom 30. Dezember 2014 lese ich von auf der falschen Strassenseite aufgemalten Behindertenparkplätzen (ein Klick auf den Beitrag zeigt ihn gross): (mehr …)


 
 

11. Dezember 2014  |  Behindertenparkplatz, Recht

Darf die Polizei auf Behindertenparkplätzen parkieren?

Beim Vorweihnachtsshopping in Zürich haben wir einen freien Behindertenparkplatz an der Pelikanstrasse in Zürich gefunden, direkt vor dem Showroom der schnittigen Elektro-Autos von Tesla. Als wir kurz vor 18 Uhr zurückkommen, steht auf dem zweiten Behindertenparkplatz ein Polizeiauto. Natürlich ohne Parkkarte für Gehbehinderte. (mehr …)