Michael Wüthrich und weitere Basler Grossräte haben im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht (Link), der dort scheinbar „Anzug“ heisst. So sollen rund um die verkehrsfreie Innenstadt Kameras aufgestellt werden, welche die Kennzeichen der Fahrzeuge erfassen und sie mit der Datenbank der Zugangsberechtigungen abgleichen. Ist eine solche vorhanden, so passiert nichts. Ist das Fahrzeug nicht zum Zugang berechtigt, so wird eine Busse ausgelöst. (mehr …)
Am 14. Februar 2014 erschien unter dem Titel „Viel Lärm um nichts“ ein Zeitungsartikel in der Basler Zeitung, der von der Information der Basler Verkehrsbetriebe BVB zum behindertengerechten Umbau der Tramhaltestellen berichtet. Ich bin entsetzt, wie behindertenfeindlich sich dieser liest (ein Klick auf den Zeitungsartikel führt zur Online-Version). (mehr …)
In der BaslerZeitung vom 30. Dezember 2014 lese ich von auf der falschen Strassenseite aufgemalten Behindertenparkplätzen (ein Klick auf den Beitrag zeigt ihn gross): (mehr …)
Beim Vorweihnachtsshopping in Zürich haben wir einen freien Behindertenparkplatz an der Pelikanstrasse in Zürich gefunden, direkt vor dem Showroom der schnittigen Elektro-Autos von Tesla. Als wir kurz vor 18 Uhr zurückkommen, steht auf dem zweiten Behindertenparkplatz ein Polizeiauto. Natürlich ohne Parkkarte für Gehbehinderte. (mehr …)
Vor dem Spital Aarberg sind Behindertenparkplätze knapp. Die zwei Parkfelder sind häufig besetzt, leider nicht selten von Personen ohne Berechtigung. Dabei unterstelle ich nicht allen einen bösen Willen. (mehr …)
Die Basler Regierung hat beschlossen, aufgrund der massiven Kritik am neuen Verkehrskonzept und dagegen eingereichtet parlamentarischer Vorstösse mit der Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts zuzuwarten. Ob sich an der Regelung für Gehbehinderte etwas ändern wird, ist unklar. Doch wie sieht diese nun konkret aus? Ich empfinde die Informationen der Stadtverwaltung und in der Verordnung als viel zu unübersichtlich und habe mich deshalb aufgemacht, sie zielgruppengerecht zusammenzufassen. Und auch eine eigene Karte gezeichnet. (mehr …)
Seit dem 1. Januar 2014 ist die Innenstadt von Basel autofrei. Die verkehrsfreie Zone umfasst die Freie Strasse, den Marktplatz, die Mittlere Brücke und einen Teil Kleinbasels. So wollte es der Grosse Rat. (mehr …)
Die SBB will in ihren Fernverkehrzügen keine zusätzlichen rollstuhlgängigen Toiletten einbauen: Eine pro Zug, nämlich in der unteren Etage des Speisewagens, reiche völlig aus. Die übrigen Wagen brauchen keine rollstuhlgängige Toilette, obwohl pro Wagen ein Rollstuhlplatz enthalten ist. So können maximal drei Rollstuhlfahrer pro Zug das WC benützen, neben 1’200 Normalpassagieren, von denen alle jedes WC des Zugs benützen können, das sie wollen. (mehr …)
Am 1. Juli 2012 ist eine Gesetzesänderung von Art. 20a der Verkehrsregelverordnung (VRV) in Kraft getreten, dank der die Inhaber einer Parkkarte für Gehbehinderte neu zeitlich unbeschränkt in der Blauen Zone parkieren dürfen (Abs. 1 lit. b). Bisher durfte höchstens sechs Stunden über die erlaubte Parkzeit hinaus parkiert werden. Die Parkscheibe wird damit nicht mehr benötigt und muss nicht mehr ausgelegt werden (Abs. 4). (mehr …)
In ein paar Tagen erscheint das zweite Heft der neuen Zeitschrift „Pflegerecht – Pflegewissenschaft“. Diese erscheint im Stämpfli Verlag und wird von einem zwölfköpfigen Herausgeber-Team unter der (Schrift-) Leitung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt herausgegeben, der selbst im Rollstuhl sitzt. Die Zeitschrift enthält zwar sehr viel Rechtliches (Aufsätze, Gesetzgebung, Rechtsprechung = Gerichtsurteile, Der konkrete Fall = Leserfrage, sonstige Neuigkeiten), richtet sich aber auch an Nicht-Juristen, die am Pflegerecht interessiert sind. Sie erscheint vier Mal pro Jahr. (mehr …)
