Eigentlich müssten alle Schweizer ÖV-Haltestellen von Gesetzes wegen seit Anfang 2024 barrierefrei sein. Das ist an zu vielen Orten trotzdem nicht der Fall, auch nicht in der Hauptstadt. In Bern darf die Stimmbevölkerung am 3. März 2024 entscheiden – also erst nach Ablauf der 20-jährigen Frist –, ob 94 Haltestellen barrierefrei umgebaut werden dürfen. Wir haben nachgefragt, was eine Ablehnung an der Urne bedeuten würde.
Update: Die Abstimmung wurde angenommen mit 87.34%. Danke! (mehr …)
«Im kommenden Winter kann es zu einer Energiekrise kommen», prophezeit Benoît Revaz, der Direktor des Bundesamts für Energie BFE. Sollte es dann zu wenig Strom haben, kann der Bundesrat den Betrieb von nicht absolut notwendigen, energieintensiven Geräten verbieten. Die Abschaltung der als Beispiel genannten Rolltreppen und Aufzüge diskriminiert aber Menschen mit Behinderungen – erlaubterweise, wie die Behörden festhalten. (mehr …)
Die Stadt Bern führt eine allgemeine Feuerwehr-Dienstpflicht und eine Ersatzabgabe ein. Menschen mit Behinderung und ihre betreuenden Angehörigen werden auf Gesuch hin von beidem befreit, sofern sie nicht zu den Besserverdienenden gehören. Ich vergleiche diese Regelung mit den Bestimmungen anderer Berner Städte und mit den kantonalen Vorgaben. (mehr …)
Viele Menschen mit einer Gehbehinderung sind auf ein eigenes Auto angewiesen, um von A nach B zu kommen. Nun will der Kanton Bern die Motorfahrzeugsteuern erhöhen. Was heisst das für uns? (mehr …)
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) setzt neu auch Schwangere auf die Liste der Risikogruppe. Gleichzeitig verpasst es das BAG aber, die Risikogruppe erneut rechtlich zu schützen. Denn ihr Schutz wurde Ende Juni aufgehoben. Auch die Liste der Risikogruppe gilt seither nicht mehr. Das System hat versagt. (mehr …)
Angesichts des Rückgangs der Neuansteckungen hat der Bundesrat am 19. Juni 2020 eine weitere Lockerung der Coronavirus-Massnahmen beschlossen. Dabei hat er den Schutz der besonders gefährdeten Personen, die bisher in der COVID-19-Verordnung 2 vorgeschrieben war, ersatzlos gestrichen. Damit setzt er die Risikogruppen nun bewusst dem Risiko aus, vor dem er sie zuvor um (fast) jeden Preis bewahren wollte. Anstecken plötzlich erlaubt. Was können besonders gefährdete Personen nun tun? (mehr …)
Eines der Hauptziele der Schweizer Behörden während der Coronavirus-Pandemie ist es, die Risikogruppen zu schützen. Menschen mit Behinderungen, die zur Risikogruppe gehören und auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind, gingen dabei aber vergessen. Denn ihre betreuenden Angehörigen geniessen keinen besonderen Schutz. Sie riskieren damit eine Ansteckung. (mehr …)
Da haben wir nicht schlecht gestaunt! Als wir zu unserem Auto zurückgekehrt sind, stand dahinter ein roter Kleinwagen quer auf dem Behindertenparkplatz, ebenfalls mit Behindertenparkkarte. Er war so nahe parkiert, dass wir den Kofferraum nicht mehr öffnen konnten, um den Rollstuhl einzuladen. Noch mehr gestaunt haben wir allerdings über die Antwort der Polizei. (mehr …)
13. September 2019 | Recht
Immer wieder müssen wir mit dem Rollstuhl auf die Strasse ausweichen, wenn ein Auto auf dem Trottoir abgestellt ist. Gerade Handwerker parkieren ihre Einsatzwagen oft so, um möglichst nahe am Einsatzort zu sein. (mehr …)
Das Radio- und Fernsehgesetz bestimmt, dass die regionalen Fernsehsender ihre Hauptinformationssendungen mit Untertiteln für Menschen mit einer Hörbehinderung anbieten müssen. Und dass die Aufbereitung dieser Untertitel mit den Billag-Gebühren bezahlt wird. (mehr …)