Die SBB will in ihren Fernverkehrzügen keine zusätzlichen rollstuhlgängigen Toiletten einbauen: Eine pro Zug, nämlich in der unteren Etage des Speisewagens, reiche völlig aus. Die übrigen Wagen brauchen keine rollstuhlgängige Toilette, obwohl pro Wagen ein Rollstuhlplatz enthalten ist. So können maximal drei Rollstuhlfahrer pro Zug das WC benützen, neben 1’200 Normalpassagieren, von denen alle jedes WC des Zugs benützen können, das sie wollen. (mehr …)
Am 1. Juli 2012 ist eine Gesetzesänderung von Art. 20a der Verkehrsregelverordnung (VRV) in Kraft getreten, dank der die Inhaber einer Parkkarte für Gehbehinderte neu zeitlich unbeschränkt in der Blauen Zone parkieren dürfen (Abs. 1 lit. b). Bisher durfte höchstens sechs Stunden über die erlaubte Parkzeit hinaus parkiert werden. Die Parkscheibe wird damit nicht mehr benötigt und muss nicht mehr ausgelegt werden (Abs. 4). (mehr …)
In ein paar Tagen erscheint das zweite Heft der neuen Zeitschrift „Pflegerecht – Pflegewissenschaft“. Diese erscheint im Stämpfli Verlag und wird von einem zwölfköpfigen Herausgeber-Team unter der (Schrift-) Leitung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt herausgegeben, der selbst im Rollstuhl sitzt. Die Zeitschrift enthält zwar sehr viel Rechtliches (Aufsätze, Gesetzgebung, Rechtsprechung = Gerichtsurteile, Der konkrete Fall = Leserfrage, sonstige Neuigkeiten), richtet sich aber auch an Nicht-Juristen, die am Pflegerecht interessiert sind. Sie erscheint vier Mal pro Jahr. (mehr …)
21. Dezember 2011 | Recht
Wunderbar! Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat am 21. Dezember 2011 die Motion von Margret Kiener Nellen, “Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte” (Geschäftsnummer 11.3442), angenommen. Damit wird der Bundesrat gezwungen, auf die geplante Fristverlängerung für die Barrierefreiheit des Öffentlichen Verkehrs zu verzichten. (mehr …)
Ist die Schweizer Behindertenparkkarte auch im Ausland gültig? Die Gehbehinderung ist halt auch jenseits der Landesgrenze noch da, und gerade Rollstuhlfahrer sind auch im Ausland auf extrabreite Behindertenparkplätze für den Transfer in und aus dem Rollstuhl angewiesen. Damit wäre es logisch, dass die Behindertenparkkarte auch im Ausland gültig ist. Leider ist das aber gar nicht so selbstverständlich. (mehr …)
Ende September diskutiert das Parlament, ob die Frist im Behindertengleichstellungsgesetz, öffentliche Verkehrsmittel so umzurüsten, dass sie wirklich barrierefrei und ohne fremde Hilfe benutzt werden können, um 15 Jahre von 2024 auf 2039 zu verschieben – aus Spargründen. Denn das Parlament möchte lieber völlig unnötige Kampfjets kaufen. Skandalös! (mehr …)
Die Schweizer haben das kleinste Pub der Welt. „Kleinstes Pub macht Briten sauer„, betitelt 20 Minuten diesen Beitrag, bei dem man sich zunächst fragt, wieso im Rollstuhlblog.ch darüber berichtet wird. Aber dazu später die Erklärung. (mehr …)
Parkplätze für Gehbehinderte sind mit der Zusatztafel „Gehbehinderte“ (Anhang 3 Signal 5.14) und/oder einer Bodenmarkierung für diese reserviert. (mehr …)
Im Herbst 2010 führte Bundesrat Leuenberger bzw. sein Departement für Umwelt, Verkehr und Energie UVEK eine Anhörung zu seiner geplanten Einführung von Umweltzonen in grösseren Städten durch. Die Stadtverwaltungen hätten damit die Möglichkeit gehabt, Autos je nach ihrer Abgas-Kategorie aus der Stadt zu verbannen, um die Luftqualität zu verbessern. (mehr …)
