Stellungnahme zum geplanten Parkierungskonzept der Stadt Bern
Mit einem neuen Parkierungskonzept wollen die Stadtbehörden die untere Berner Altstadt dadurch aufwerten, dass parkierte Autos das Stadtbild weniger stark beeinträchtigen. Parkieren soll an weniger Orten erlaubt sein bzw. Autos sollen vermehrt in den Parkhäusern abgestellt werden. Im Namen der Behindertenkonferenz Stadt und Region Bern BRB habe ich eine Vernehmlassungsantwort dazu verfasst.
Die Anzahl oberirdischer Parkplätze in der Stadt Bern soll reduziert werden. So will es die Politik. Die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün hat dazu ein Parkierungskonzept Motorisierter Individualverkehr (MIV) erarbeitet und in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Damit erhalten Wirtschaftsverbände und andere Interessierte die Gelegenheit, die vorgesehenen Massnahmen zu prüfen und eine Stellungnahme dazu zu verfassen, damit ihre Anliegen hoffentlich besser berücksichtigt werden.
Auch ich habe das gemacht – als Leiter der Arbeitsgruppe «Parkplätze für Menschen mit Behinderungen» der Behindertenkonferenz Stadt und Region Bern BRB. Hier findet Ihr sie: Vernehmlassungsantwort der BRB zum Parkierungskonzept MIV.
Positiv ist, dass die Stadtverwaltung die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Parkierungskonzept bereits mit einbezieht und in zwei geplanten Massnahmen konkretisiert. Ich sehe trotzdem Optimierungspotenzial. Und fordere, dass bei der Festlegung der maximalen Parkplatzzahl in der Stadt Bern die Behindertenparkplätze ausgenommen werden. Denn nur so können zukünftig weitere Behindertenparkplätze auch dann geschaffen werden, wenn die maximale Parkplatzzahl bereits erreicht ist – eine Problematik, die in bestehenden Wohnsiedlungen allzu häufig auftritt.
In meiner Stellungnahme halte ich fest, dass in der Stadt Bern im Vergleich mit anderen Schweizer Städten und bezogen auf die Bevölkerungszahl verhältnismässig wenig Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen. Dies betrifft insbesondere auch die Berner Parkhäuser. In diesen wurden nur wenig Behindertenparkplätze erstellt, zwei, drei oder maximal vier, so wie es damals vorgeschrieben war. Die aktuellen Baunormen verlangen jedoch deutlich mehr Behindertenparkplätze, nämlich einen pro 50 Parkfelder. Würde das Rathaus Parking heute gebaut, müsste es elf Behindertenparkplätze geben, vorhanden sind drei. 45 zusätzliche Behindertenparkplätze müssten so in den acht grossen Berner Parkhäusern markiert werden.
In Bezug auf die geplante Verlagerung der Parkierung in die Parkhäuser muss auch ihre topografische Lage berücksichtigt werden: Zwar gibt es im Rathaus Parking einen Lift drei Behindertenparkplätze und einen Lift zu den Parkdecks, aber der Zugang zum Parkhaus ist nur über eine Treppe oder die sehr steile Strasse zwischen dem Rathaus und der Kirche St. Peter und Paul möglich. Diese weist ein Gefälle von deutlich über 15% auf und ist damit zu steil für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer. Wenn schon müsste hier ein neuer Zugang, denkbar als Fussgängerbrücke vom Kirchenvorplatz über die Strasse zum Parkhaus, geschaffen werden.
Zu meinen weiteren Bemerkungen gehört die Forderung, dass Parkieren auf Behindertenparkplätzen kostenlos bleiben soll, auch wenn eine Parkgebühr für alle anderen Parkfelder eingeführt wird. Die Stadt soll zurückhaltend sein bei der Schaffung von Halteverbotszonen, um Parkieren zu verhindern. Denn im Gegensatz zum Parkverbot ist die Behindertenparkkarte im Halteverbot nicht gültig, um wenigstens eine kurze Zeit das Auto hier abzustellen.
Schliesslich rege ich eine Überprüfung der bestehenden Behindertenparkfelder an, um diese besser in Bezug auf ihre Grösse zu optimieren bzw. den aktuellen Bauvorschriften anzupassen. Bei der Erstellung von Ladeinfastruktur für Elektrofahrzeuge soll sichergestellt werden, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen benutzbar sind. Und ich weise darauf hin, dass das CarSharing-Angebot von Mobility in der Stadt Bern von vielen Menschen mit Behinderungen nicht genutzt werden kann.
Das Parkierungskonzept Motorisierter Individualverkehr (MIV) verfolgt einen guten Ansatz. Hoffentlich tragen diese Bemerkungen dazu bei, die verfolgten Ziele zu erreichen und gleichzeitig eine optimale Situation für Menschen mit einer Gehbehinderung zu schaffen, die in der Stadt Bern mit dem Auto unterwegs sind.
