28. Juni 2020  |  Coronavirus, Recht

Rückkehr an den Arbeitsplatz trotz Coronavirus-Gefahr

Angesichts des Rückgangs der Neuansteckungen hat der Bundesrat am 19. Juni 2020 eine weitere Lockerung der Coronavirus-Massnahmen beschlossen. Dabei hat er den Schutz der besonders gefährdeten Personen, die bisher in der COVID-19-Verordnung 2 vorgeschrieben war, ersatzlos gestrichen. Damit setzt er die Risikogruppen nun bewusst dem Risiko aus, vor dem er sie zuvor um (fast) jeden Preis bewahren wollte. Anstecken plötzlich erlaubt. Was können besonders gefährdete Personen nun tun? (mehr …)


 
 

17. Mai 2020  |  Coronavirus, Recht

Coronavirus: Betreuende Angehörige bleiben ungenügend geschützt

Eines der Hauptziele der Schweizer Behörden während der Coronavirus-Pandemie ist es, die Risikogruppen zu schützen. Menschen mit Behinderungen, die zur Risikogruppe gehören und auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind, gingen dabei aber vergessen. Denn ihre betreuenden Angehörigen geniessen keinen besonderen Schutz. Sie riskieren damit eine Ansteckung. (mehr …)


 
 

13. Mai 2017  |  Freizeit, Recht

Kameras sollen verkehrsfreie Innenstadt Basel überwachen: Schlechterstellung von Behinderten befürchtet

Michael Wüthrich und weitere Basler Grossräte haben im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht (Link), der dort scheinbar „Anzug“ heisst. So sollen rund um die verkehrsfreie Innenstadt Kameras aufgestellt werden, welche die Kennzeichen der Fahrzeuge erfassen und sie mit der Datenbank der Zugangsberechtigungen abgleichen. Ist eine solche vorhanden, so passiert nichts. Ist das Fahrzeug nicht zum Zugang berechtigt, so wird eine Busse ausgelöst. (mehr …)